Straßenverkehrssicherungspflicht einer Gemeinde

In den überwiegenden Fällen beauftragen Gemeinden private Bauunternehmer mit dem Bau gemeindlicher Einrichtungen oder mit Straßenbauarbeiten.

Häufig stellt sich dann die Frage, wer haftet, wenn das private Bauunternehmen seiner Verkehrssicherungspflicht nicht nachkommt. Besonders relevant wird die Frage, wenn die Gemeinde ihre Verkehrssicherungspflicht via zivilrechtlichen Vertrag auf den Bauunternehmer übertragen hat und der Bauunternehmer wegen einer später erfolgenden Insolvenz nicht für den entstandenen Schaden der dritten Person aufkommen kann.

Die Straßenverkehrssicherungspflicht kann die Gemeinde nach gefestigter Rechtsprechung nicht mit Außenwirkung auf die ausführende Baufirma übertragen. Das bedeutet, dass die Gemeinde nach außen hin stets haftet, auch wenn es letztendlich der Bauunternehmer war, der seine Straßenverkehrssicherungspflicht verletzt hat. Werden also Grundstücke, Sachen oder sogar Personen bei Straßenbaumaßnahmen verletzt, kann die geschädigte Person ihre Ansprüche auch gegenüber der Gemeinde geltend machen.

Quelle:  Dr. Bauer & Partner Mai 2008