Das mangelhafte Werk nach der neuen Schuldrechtsreform

Mit der im Jahre 2002 in Kraft getretenen Schuldrechtsreform entbrannte der Streit über das Vorliegen eines Werkmangels trotz des eindeutigen Wortlautes des § 633 BGB erneut. Der Bundesgerichtshof hat diesem Streit in verschiedenen Urteilen ein Ende bereitet und entschieden, dass ein Werk auch nach der neuen Gesetzeslage mangelhaft ist, wenn es die vereinbarte Funktionstauglichkeit nicht aufweist.

Ist ein Werk mangels Funktionstauglichkeit mangelhaft, ist aber stets zu beachten, wer diese Funktionsuntauglichkeit verursacht. Ein Unternehmer kann nämlich dann von der Mängelhaftung frei gesprochen werden, wenn der Mangel von einem anderen Unternehmen verursacht wurde und der in Anspruch genommene Werkunternehmer seinen Prüfungs- und Hinweispflichten nachgekommen ist.

So entschied der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 8. November 2007, dass ein Unternehmen nicht für eine funktionsuntüchtige Heizungsanlage haftet, wenn die Funktionsuntauglichkeit der Heizungsanlage darauf beruht, dass das von einem anderem Unternehmen errichtete Blockheizkraftwerk keine ausreichende Wärme erzeugt und das in Anspruch genommen Unternehmen darauf hingewiesen hat, dass die Heizungsanlage nur bei ausreichender Wärmeleistung funktioniert.

Quelle:  Dr. Bauer & Partner Januar 2008