Der Pfusch beim Bau: Das selbständige Beweisverfahren als Vorbereitungsmaßnahme zu einem außergerichtlichen Vergleich

Das selbständige Beweisverfahren lässt außerhalb eines anhängigen Rechtsstreites Feststellungen über die Frage zu, wer welchen Schaden und in welcher Höhe beim Bau eines Hauses verursacht hat. Im Rahmen eines selbständigen Beweisverfahrens wird, ohne dass bereits ein Hauptsacheprozess läuft, bei Gericht ein Antrag eingereicht, durch den das Gericht aufgefordert wird, einen bestimmten Gutachter zu Klärung aller maßgeblichen Fragen zu bestimmen.

Das selbständige Beweisverfahren hat mehrere Vorteile: Wurden die durch den gerichtlich bestellten Gutachter zu klärenden Fragen gelöst, steht fest, wer welchen Schaden am Bau und zu welchem Anteil verschuldet hat. Damit kann die Frage, wer für den entstandenen Schaden aufzukommen hat, außergerichtlich geklärt werden, was wiederum zu einer erheblichen Zeit- und Kostenersparnis führt.

Der Vorteil des Beweisverfahren liegt aber auch noch in einem anderen Punkt: Beseitigt der Bauherr die Schäden selber oder durch Beauftragung eines neuen Unternehmers, kann dies dazu führen, dass der Bauunternehmer der den Schaden verursacht hat, in einem späteren Zahlungsprozess vorbringt, der Mangel sei nicht so erheblich gewesen oder letztendlich nur dadurch in voller Höhe entstanden, dass der neue Unternehmer selber „gepfuscht“ hat. Da der ursprüngliche Zustand schon beseitigt ist, liegen keinerlei Beweise vor, außer die Aussage des neuen Bauunternehmers oder eines gerichtlich nicht bestellten Gutachters. Diesen Beweismitteln muss aber ein Gericht im Prozess nicht folge leisten, so dass der Prozess nur angesichts der Beweissituation verloren gehen kann. Hat man jedoch vorher ein selbständiges Beweisverfahren durchgeführt, müssen sich alle späteren Richter an die Ergebnisse des Gutachters halten. Wurde in diesem Gutachten eine Feststellung darüber getroffen, wer den Schaden verursacht hat, muss diese Person auch für den Schaden aufkommen.

Das selbständige Beweisverfahren vor Gericht ist also, obwohl es vor Gericht geführt wird, besonders hilfreich einen Streit zu vermeiden. Bauherren, die von einem Pfusch am Bau betroffen sind, sollten daher die verhältnismäßig geringeren Kosten eines Beweisverfahrens auf sich nehmen, um am Ende nicht eine weitere böse Überraschung zu erleiden.

Quelle:  Dr. Bauer & Partner November 2007